AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde“).

1.2

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern wir nicht ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Produkte durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot für eine Frist von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.2

Für den Vertragsinhalt ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Preise und Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

3.1

Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten unsere jeweils gültigen Listenpreise (netto, exkl. Umsatzsteuer). Die Preise verstehen sich FCA Geisingen(Incoterms 2020), ohne Verpackung. Die Vergütung ist innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig.

3.2

Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise.

3.3

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder mit dem Anspruch von PAJUNK im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

4. Lieferung und Verzug

4.1

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung FCA Geisingen (Incoterms 2020). Auf Verlangen und Kosten des Kunden werden die Produkte versandt (Versendungskauf). Von uns angegebene Fristen für die Lieferung bzw. Erbringung sonstiger Leistungen sind unverbindlich. Sofern die Versendung der Produkte vereinbart wurde, beziehen sich die Liefertermine auf den Zeitpunkt, in dem die Produkte unser Lager verlassen oder dem Kunden die Versandbereitschaft angezeigt wurde.

4.2

Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben (u.a. Streiks, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Ausgangsstoffe, Pandemien, Epedemien Force Majeure etc.), nicht einhalten, so werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren. Der Kunde ist in einem solchen Fall zum Rücktritt nicht berechtigt. Lässt sich nicht absehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten erbringen werden können, können wir und/oder der Kunde vom Vertrag durch unverzügliche schriftliche Mitteilung zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von drei Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für uns schon bei Vertragsschluss erkennbar sein, sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1

Von uns gelieferte Produkte bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Produkte aufgewendet werden müssen. Der Käufer muss die Vorbehaltsprodukte pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

5.2

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offenlegen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergeben.

5.3

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Produkte (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Kunde verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache weiterveräußert, so gilt die in Ziff. 5.2 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.

5.4

Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 10 %, werden wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Lässt das Recht des Landes, in dem sich die Produkte befinden, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an den Produkten vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B: Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

6. Schadensersatz und Haftung

6.1

Wir haften nicht für die einfach fahrlässige Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten durch Organe, gesetzliche Vertreter, Angestellte oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht.

6.2

Soweit uns kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

6.3

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Außerdem haften wir auch bei Übernahme einer Garantie gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

6.4

Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 6.1-6.3 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

7. Gewährleistung

7.1

Erweisen sich von uns erbrachte Leistungen/Produkte als mangelhaft, richtet sich unsere Gewährleistungspflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen. Davon abweichend sind wir hinsichtlich des ersten Nacherfüllungsverlangens des Kunden zur Wahl berechtigt, ob wir die mangelhaften Produkte reparieren oder ersetzen. Mängel müssen uns innerhalb der gesetzlichen Fristen in Textform angezeigt werden

7.2

Bei berechtigten Beanstandungen sind wir verpflichtet, die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Leistungsgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

7.3

ie Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, außer bei Arglist und vorbehaltlich von Ziff. 6.4, 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

8. Regulatorische Verpflichtungen

Soweit es sich bei den Produkten um Medizinprodukte handelt, ist der Kunde verpflichtet, Aufzeichnungen über seine Kunden und den Standort der Produkte zu führen, und sicherzustellen, dass seine Kunden im Falle eines Produktrückrufes oder einer anderweitigen Korrekturmaßnahme schnellstmöglich kontaktiert werden können. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, seine Kunden in diesen Fällen unverzüglich zu informieren. Der Kunde wird uns zudem über jegliche Beschwerde, Vorkommnisse oder sonstige Ereignisse und Marktbeobachtungen im Zusammenhang mit den Produkten unverzüglich unterrichten.

9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2

Erfüllungsort für beide Seiten sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Geisingen. Wir sind stattdessen auch berechtigt, unsere Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Für unsere Bestellungen und Abschlüsse gelten nur die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen sowie von den nachstehenden Einkaufsbedingungen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferers gelten nur dann alsangenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen schriftlich bestätigt sind. Nur schriftlich erteilte unterschriebene Abschlüsse bzw. Bestellungen sind gültig. Mündliche Vereinbarungen binden uns nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

2. Auftragsbestätigung

Wir behalten uns vor, Abschlüsse und Bestellungen zurückzuziehen, falls die anhängende Bestätigung mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehen, nicht innerhalbvon 14 Tagen eingeht.

3. Qualitätssicherung

Unsere Qualitätssicherungsvorschriften, Fertigungsanordnungen und Materialvorschriften sind Bestandteil unserer Kaufverträge.

4. Lieferung

Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserervorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Die Lieferung erfolgt zu den von unsoder unseren Tochtergesellschaften in den Bestellungen, Einzelabrufen oder Lieferplänen genannten Terminen.
Wenn die vereinbarten Termine aus einem vom Lieferer zu vertretenden Umstandnicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, uns von dritterSeite Ersatz zu beschaffen und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Alle durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstehenden Mehrkostenhat uns der Lieferer zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferungen oder Leistungen enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
Bei wiederholter Terminüberschreitung sind wir zum Rücktritt vom Vertrage auchdann berechtigt, wenn die Verzögerung vom Lieferer nicht zu vertreten war.Wenn der Lieferer Schwierigkeiten in der Fertigung oder Materialbeschaffung voraussieht oder wenn vom Lieferer unbeeinflussbare Umstände eintreten, die ihn an dertermingemäßen Lieferung in der vorgeschriebenen Qualität hindern könnten, mussder Lieferer unverzüglich unsere bestellende Einkaufsabteilung benachrichtigen.Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

5. Abnahme

Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, unvorhergesehene und unvermeidbare Fertigungsumstellungen und andere Umstände, welche eine Verringerung unseresBedarfs zur Folge haben, befreien uns, ebenso wie Fälle höherer Gewalt, von der Verpflichtung zur Abnahme.

6. Versandanzeige und Rechnung

Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen, Einzelabrufen bzw. Lieferplänen und deren unserer Tochtergesellschaften. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung andie jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügtwerden.

7. Preisstellung und Gefahrenübergang

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei unserenWerken bzw. den Werken unserer Tochtergesellschaften einschließlich Verpackung.Für den Gefahrenübergang gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Alle Zahlungenerfolgen nur an den Lieferanten. Zahlungsabtretungen an Dritte sind ausgeschlossen.

8. Zahlungsbedingungen

Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnungen entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto, innerhalb 30Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb 60 Tagen ohne Abzug. Die Fristläuft von dem Zeitpunkt an, in dem sowohl die Rechnung als auch die Ware bei unseingegangen bzw. Leistungen erbracht sind. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt derRechnungsprüfung.

9. Gewähr

Die Abnahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Richtigkeit und Tauglichkeit. Mängelrügen sind nicht an Fristen gebunden. Für Mängel der Ware oderLeistungen, gleichgültig, ob sie sofort oder erst später erkennbar sind, haftet derLieferer bzw. Unternehmer auf die Dauer der Gewährfrist in der Weise, dass wir, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechtsbehelfe, berechtigt sind, nach unsererWahl kostenlos Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel oder einenangemessenen Preisnachlass zu fordern.
Werden wiederholt mangelhafte Waren geliefert, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag, bei Sukzessivlieferungsverträgen zur sofortigen Kündigung, berechtigt.Wird infolge mangelhafter Lieferung eine das übliche Maß der Eingangskontrolleübersteigende Gesamtkontrolle nötig, so trägt der Lieferer hierfür die Kosten.In dringenden Fällen sind wir berechtigt, die festgestellten Mängel auf Kosten desLieferers selbst zu beseitigen.

10. Ausführung von Arbeiten

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werksgelände ausführen, habendie Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten; die für das Betretenund Verlassen der Fabrikanlagen bestehenden Vorschriften sind einzuhalten.Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, istausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

11. Beistellung

Von uns beigestellte Stoffe oder Teile bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir Miteigentümer an der unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnisse imVerhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses sind, das insoweit vom Lieferer für uns verwahrt wird.

12. Muster, Zeichnungen

Unterlagen aller Art, die wir dem Lieferer zur Verfügung stellen, wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Mitteilungen und sämtliche sonstigen Bestellungsunterlagen, dievon uns als vertraulich erklärt werden, sind uns ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden. Siedürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellenund dergleichen oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferer wederselbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäßauch für unsere Druckaufträge.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Tuttlingen, der Sitz des jeweiligen Bestellers oder sonstiger gesetzlicher Gerichtsstand.

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